Das Paradigma der russischen Politik: Realismus vs. Liberalismus

13.07.2021

Konzentrieren wir uns zunächst auf die primäre Kartierung des russischen politischen Raums. Für eine korrekte Politikwissenschaft ist das Wichtigste die Abbildung der Semantik.

In der Regel werden alle Prozesse, die in der russischen Politik ablaufen, in zu großer Annäherung betrachtet.

Die Details variieren im Kontrast, aber das Bild des Ganzen ist völlig verdeckt.

Wahlen, Ernennungen, Kriminalfälle, Korruptionsskandale, die Konfrontation zwischen den Machtgruppen sowie Angriffe und Gegenangriffe der liberalen Opposition überschatten in ihrem Rhythmus das Gesamtbild.

Covid, Impfung, Strategiewechsel der Behörden, Propaganda, Repression und Lockerung des Sanitätsregimes trüben das Gesamtbild weiter. Und die nicht nachlassende und zudem zunehmende Konfrontation mit dem Westen trübt schließlich das Bild.

Bevor man eine sachkundige Analyse eines Phänomens, eines Ereignisses oder einer Tendenz in der russischen Politik vornimmt, ist es notwendig, zunächst eine gewisse Distanz zu den gewalttätigen Katastrophen einzunehmen - schließlich erscheinen sie einem so bedeutungsvoll, wenn man ihnen nahe ist oder sie darüber hinaus akzeptiert. ihre direkte Beteiligung.

Ohne eine solche Distanz beginnt die Herrschaft des Skandals oder der Hysterie zu wirken - kleine Dinge wachsen zu gigantischen Proportionen, die Skala von Worten, Gesten, Intonationen wächst, überschattet die Vernunft, und zufällige und flüchtige Zufälle nehmen den Charakter von "unwiderlegbaren Beweisen" an.

Lassen Sie uns versuchen, aus dieser hysterischen Zykloide herauszukommen und den verlässlichen Boden des Denkens für eine ruhige und ausgewogene Analyse zurückzugewinnen.

Russland steht, wie jeder Staat, am Scheideweg zwischen Innen- und Außenpolitik. Diese beiden Seiten können nicht strikt getrennt werden, da sie eng miteinander verbunden sind.

Innen- und Außenpolitik sind in der russischen Politik also nur relativ getrennte Sphären, in denen es nicht um isolierte Prozesse geht, sondern nur um das Vorherrschen bestimmter Faktoren. Die Innenpolitik wird von der Innenpolitik dominiert, die Außenpolitik von der Außenpolitik dominiert. Aber sowohl diese als auch ihre entgegengesetzten Vektoren und Kräfte wirken manchmal.

Die Verflechtung von Innen- und Außenpolitik manifestiert sich am deutlichsten im Phänomen der Liberalen an der Macht, oder anders ausgedrückt: der "sechsten Kolonne".

Im Gegensatz zur "fünften Kolonne", die offene Kämpfer gegen das Putin-Regime und gleichzeitig mit dem russischen Staat selbst umfasst, ist die "sechste Kolonne" persönlich loyal zu Putin.

Aber in Bezug auf die Macht und die patriotische Komponente seiner Politik nimmt er eine diametral entgegengesetzte Position ein, die im Allgemeinen in der Nähe der "fünften Kolonne" liegt.

Sowohl die Opposition als auch die Liberalen an der Macht agieren in der Innenpolitik. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass sie eng mit den globalistischen Kreisen des Westens verbunden und damit in die Strukturen der externen politischen Prozesse eingebaut sind.

Der liberale Westen schließt Druckmittel auf Russland nicht nur ein, wenn es um das Schicksal der "fünften Kolonne" der Opposition geht, sondern auch, wenn es um die Unantastbarkeit der "sechsten Kolonne" geht. Der einzige Unterschied ist, dass die offene Opposition offen und laut diskutiert wird, während die politische Unantastbarkeit der Liberalen an der Macht - Tschubais, Nabiullina oder Silouanov - hinter verschlossenen Türen diskutiert wird.

Ein weiterer wichtiger Umstand muss hier berücksichtigt werden: Russland ist nicht nur ein international anerkannter Nationalstaat.

Aber ein Staat, der danach strebt, ein völlig unabhängiger Pol im globalen Maßstab zu sein. Und dies ist der Vektor von Putins gesamter Politik während der 21 Jahre seiner Herrschaft.

Putin begnügt sich nicht mit nomineller Souveränität und setzt alles daran - nach bestem Verständnis der weltpolitischen Prozesse - die Souveränität Russlands zu verabsolutieren. In vielerlei Hinsicht gelingt ihm das.

Zumindest wenn man den miserablen Zustand Russlands in den 1990er Jahren unter Jelzin mit dem aktuellen Bild vergleicht. Selbst wenn man berücksichtigt, wie sehr Russland heute im Westen gehasst und gefürchtet wird, wird deutlich, dass Subjektivität und reale Souveränität stark zugenommen haben.

Von Zeit zu Zeit beweist Putin dies mit konkreten Taten. So radikal wie "Die Krim gehört uns" oder die Rettung Syriens.

Mit der Stärkung der Souveränität steigt auch die Unabhängigkeit der Innenpolitik.

Das liegt in der Natur der Sache: Je weniger der Staat und sein politisches System, aber auch Wirtschaft, Technik und Kultur von äußeren Faktoren abhängig sind, desto unabhängiger und autarker sind die internen politischen Prozesse.

Aus der Sicht des Realismus in den Internationalen Beziehungen, und Putin steht zweifellos auf diesem Standpunkt (bewusst oder intuitiv, das ist eine andere Frage), sollte die Innenpolitik idealerweise völlig unabhängig von der Außenpolitik sein.

Dies geschieht, wenn die Souveränität absolut und total wird.

Aber der moderne Westen und vor allem seine globalistischen Eliten, die nach der Pause von Trump, der ein Realist war, zusammen mit Joe Biden ins Weiße Haus zurückgekehrt sind, halten sich an genau die entgegengesetzte Schule - den Liberalismus in den Internationalen Beziehungen (IR). Das bedeutet, dass für sie das Ziel das Gegenteil ist - die interne Politik eines jeden Staates so transparent wie möglich zu gestalten und von externen Faktoren, d.h. von supranationalen Strukturen, abhängig zu machen.

Für die Liberalen im Verteidigungsministerium ist Souveränität kein Segen, sondern ein Übel und "ein Hindernis für menschlichen Fortschritt, globale Demokratie und soziale Entwicklung." Für die Liberalen muss die Integration der Weltgemeinschaft ein Stadium erreichen, in dem eine Weltregierung anstelle der Nationalstaaten errichtet wird. Das ist keine "Verschwörungstheorie", das steht in jedem Lehrbuch über Internationale Beziehungen.

Die Europäische Union ist lediglich die Konstruktion einer solchen Weltregierung - allerdings nur im lokalen, europäischen Maßstab. Dies ist sein Prototyp. Andere supranationale Institutionen, wie z. B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das Haager Tribunal, etc. - spielen die gleiche Rolle.

Putins Russland mit seiner ständigen Betonung der Souveränität und seinem Realismus wird von den liberalen Globalisten als ein ernsthaftes Hindernis angesehen. Und je autonomer die russische Innenpolitik wird, desto mehr versuchen die globalistischen Liberalen des Westens, Druck auf Putin auszuüben.

Wir sehen das Gleiche in anderen Ländern, die versuchen, ihre wirkliche Souveränität zu verteidigen - in China, Iran, der Türkei oder Weißrussland.

Aber unter ihnen, in Bezug auf die Summe seines Potenzials, ist Russland nur mit China vergleichbar (zur gleichen Zeit, China ist weit vor uns in Bezug auf Wirtschaft und Demographie, aber wir sind Führer in Waffen, in der Geographie und im Besitz von natürlichen Ressourcen).

Die Spannung zwischen Putins Russland und dem liberalen Westen ist also strukturell. Es ist diese Spannung, die alle wirklich wichtigen Prozesse in der russischen Politik bestimmt.  Diese Spannung zwischen globalem Liberalismus und nationaler Souveränität ist der Hauptcode für eine sinnvolle politische Analyse.

Die semantische Struktur der russischen Politik ist auf diesen fundamentalen Gegensatz zwischen Liberalismus und Realismus reduziert. Wir können jedes Phänomen nur dann wirklich erklären, wenn wir auf diese Ebene vordringen.

Dieser wichtige zentrale Diskussionspunkt wird folgendes beinhalten:

1. Und der Übergang der Macht von Putin auf irgendeinen Nachfolger,
2. Und die nächsten Parlamentswahlen,

3. Und Umbesetzungen in der Verwaltung des Präsidenten oder der Regierung,

4. Und Reaktionen auf Pandemien und Impfungen,

5. Und der Zustand der interethnischen Beziehungen,

6. Und Prozesse in russischen Regionen,

7. Und die Konfrontation zwischen den Türmen des Kremls,

8. Und Maßnahmen und Methoden der Unterdrückung der Opposition (insbesondere die Betonung auf ausländische Agenten),

9. Und Strategien und Hauptziele der politischen Repression,

10. Und die Ernennung bestimmter Figuren in Schlüsselpositionen,

11. Und die Medienpolitik der Behörden und der Opposition,

12. Und die wichtigsten Trends im kulturellen Bereich,

13. Und die Kirchenpolitik.

14. Und alles andere.

Zwischen all dem und dem, was wir direkt wahrnehmen, gibt es ganze - auf byzantinische Weise komplizierte und raffinierte - Labyrinthe von Intrigen, Kämpfen um Macht, Ressourcen und Einfluss, komplizierteste Ränkespiele und Verschwörungen, Konkurrenz aus der Industrie, verschlungene Mechanismen der Korruption und das pure Verbrechen.

Wenn man den Hauptalgorithmus - Realismus versus Liberalismus, Souveränität versus Globalisierung - nicht beachtet, kann man fälschlicherweise den Eindruck gewinnen, dass wir es mit einem Chaos zu tun haben. Das ist aber nicht der Fall.

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