Nord Stream 2: Fadenscheiniger Kompromiß mit den USA

24.07.2021

Beim aktuellen USA-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel konnte auch der jahrelange Streit um die russisch-deutsche Ostseepipeline Nord Stream 2 entschärft werden – allerdings um den Preis einer fadenscheinigen Lösung.

Zum einen muß künftig sichergestellt sein, daß bisherige Transitländer für russisches Gas wie Polen und die Ukraine nicht benachteiligt werden. Für den Fall, daß Rußland sein Gas dennoch als „Waffe“ einsetze, hat sich die Bundesrepublik Washington gegenüber verpflichtet, erforderlichenfalls Sanktionen gegen Rußland zu verhängen und sich auch in Europa dafür starkzumachen.

Das ist eine außerordentlich dehnbare Vereinbarung, die viel politischen Spielraum läßt. Es läßt sich unschwer vorhersehen, daß etwas transatlantischer Druck völlig ausreichen wird, um Berlin zur gewünschten Frontstellung gegen Moskau zu bewegen.

Offiziell verlautete aus dem Umfeld der Bundeskanzlerin, es sei zu keiner Einigung im Streit um Nord Stream 2 gekommen. Allerdings gab es nach dem Treffen mit US-Präsident Biden weitere Gesprächstreffen auf verschiedenen Ebenen, in denen die nun erfolgte Lösung offenbar festgeklopft wurde.

Die Ostseepipeline, gegen die vor allem die USA und ihre Vasallen in Osteuropa seit langem Sturm laufen, ist bis auf ein kleines Teilstück in deutschen Gewässern fertiggestellt und soll noch im Laufe des Jahres ihren Betrieb aufnehmen. Besonders hanebüchen nehmen sich die amerikanischen Störmanöver angesichts der Tatsache aus, daß die USA selbst seit Jahren ihre Energieimporte aus Rußland stetig vergrößern. Seit 2020 ist Rußland mit Abstand der drittgrößte Öllieferant der USA. Auch 2021 hat sich der Import im ersten Halbjahr erneut gesteigert.