Ungarn positioniert sich: „Die Liberalen müssen die Rechte der Nichtliberalen respektieren“

03.07.2021

Der ungarische Regierungschef Orbán, der sich wegen des jüngst vom ungarischen Parlament verabschiedeten Anti-Pädophilen-Gesetzes heftiger Kritik vonseiten der westeuropäischen Linken ausgesetzt sieht, hat jetzt einmal mehr seine Position bekräftigt und dabei insbesondere dem niederländischen Regierungschef Rutte geantwortet. Dieser hatte auf dem EU-Gipfel letzte Woche Ungarn den Austritt aus der Europäischen Union nahegelegt, wenn es die gemeinsamen „EU-Werte“ nicht akzeptieren wolle.

In einem am Montag in mehreren Sprachen veröffentlichten Text hält Orbán nun dagegen und schreibt: „Es gibt die Einheit der Werte nicht, und deshalb gibt es auch keine politische Einheit.“ In der aktuellen Debatte gehe es um die sexuelle Erziehung der Kinder. Die Liberalen seien der Ansicht, Kinder sollten mit „sensibilisierenden Veröffentlichungen“ über Heterosexualität, Homosexualität, „die Aufgabe des biologischen Geschlechts“ und Operationen zur Geschlechtsumwandlung aufgeklärt werden, und dabei hätten die staatlichen Institutionen eine Rolle zu spielen. Die „nichtliberalen Demokraten“ seien hingegen der Ansicht, die sexuelle Erziehung sei das Recht der Eltern, „und hierbei dürfen ohne ihre Zustimmung weder der Staat noch die Parteien sowie auch die NGOs und Regenbogenaktivisten eine Rolle spielen“.

Im übrigen verhalte es sich im aktuellen Streit wie schon beim früheren über die Migration: „Die Migration ist kein Menschenrecht, und die Art und Weise der sexuellen Erziehung des Kindes ist auch nicht das Menschenrecht des Kindes. So ein Menschenrecht gibt es nicht. Stattdessen gibt es Artikel 14 der Charta der Grundrechte über das Recht der Eltern, ihren Kindern die entsprechende Erziehung zu sichern.“ Sein Resümee: „Wenn wir die Europäische Union zusammenhalten wollen, müssen die Liberalen die Rechte der Nichtliberalen respektieren.“

Umfragen zeigten, daß etwa 60 Prozent der Erwachsenen in Ungarn die Regierungsposition in dieser Frage teilen, ließ in diesem Zusammenhang der ungarische Politikwissenschaftler Ágoston Mráz die FAZ wissen. Bei anderen Themen wie Migration habe die Regierung sogar noch höhere Zustimmung. Im übrigen wünsche sich die große Mehrheit der Ungarn eine Zugehörigkeit zur europäischen Gemeinschaft, aber nicht unbedingt zur EU in ihrer gegenwärtigen Verfassung.