Ungarn verteidigt den Schutz der Staatsgrenze gegen EU-Kritik

Samstag, 6 Februar, 2021 - 05:30

Ende Januar beschloß die EU-Grenzschutzagentur Frontex, ihre Arbeit an der ungarisch-serbischen Grenze, die eine der EU-Außengrenzen ist, einzustellen. Frontex bezog damit Stellung im Dauerclinch zwischen Budapest und Brüssel – die EU wirft Ungarn rechtswidriges Vorgehen gegen Illegale vor, die in Ungarn keinen automatischen Anspruch auf ein Asylverfahren haben und von den ungarischen Grenzbehörden im Regelfall pauschal wieder außer Landes befördert werden. Die EU prangert dieses Vorgehen seit langem an.

Frontex schloß sich dieser Position jetzt an und stellte kürzlich offiziell die Zusammenarbeit mit Ungarn ein. Frontex-Sprecher Chris Borowski gab Ende Januar bekannt, daß „Frontex beschlossen hat, ihre operativen Aktivitäten in Ungarn einzustellen. Unsere gemeinsamen Bemühungen zum Schutz der EU-Außengrenzen können nur dann erfolgreich sein, wenn wir sicherstellen, daß unsere Zusammenarbeit und unsere Aktivitäten vollständig im Einklang mit den EU-Gesetzen stehen.“ Die 20 in Ungarn stationierten Frontex-Mitarbeiter sollen einstweilen an die Grenzen der Nachbarländer geschickt werden.

Die Entscheidung von Frontex folgte einer Kampagne, die am 18. Januar vom ungarischen Zweig der NGO „Helsinki Committee“ losgetreten wurde, einer der zahlreichen Organisationen, die am Geldtropf von George Soros‘ Open Society Foundation (OSF) hängen. Die NGO, die seit langem regierungskritische Wühlarbeit in Ungarn betreibt, forderte Frontex auf, „ihre Zusammenarbeit mit der ungarischen Polizei zu überdenken, die eine verletzende Praxis aufrechterhält“.

Die ungarische Regierung läßt sich durch die orchestrierte Kampagne aber nicht aus der Ruhe bringen und verteidigt ihre Position. Die ungarische Justizministerin Judit Varga wies darauf hin, daß Ungarn alle Regeln eingehalten habe: „Ironischerweise, während die europäischen Länder kämpfen und ihre Grenzen schließen, um ihre eigenen Bürger vor einer bisher unbekannten Pandemie zu schützen, erwarten sie, daß Ungarn Massen von Migranten nach Europa eindringen läßt. Unser Ziel ist jedoch, unser Land zu schützen.“

Die Ministerin wies auch darauf hin, daß Serbien nach internationalen Standards ein sicheres Land sei, weshalb illegale Migranten, die aus Ungarn dorthin zurückgeschickt werden, nicht in Gefahr seien.

Auch der Budapester Staatssekretär für Kommunikation und internationale Beziehungen, Zoltán Kovács, reagierte auf den Frontex-Rückzug und erklärte: „Es scheint, daß Brüssel uns sogar das wenige, was wir gewonnen haben, wegnehmen will. Ungarn wird dem Druck der Pro-Migrationskräfte nicht nachgeben. Wir werden weiterhin das ungarische Volk und das Land sowie die Grenzen der EU verteidigen. Wir hoffen, daß dies kein Zeichen dafür ist, daß man den Ländern, die auf den Schutz der Grenzen bestehen, Gelder vorenthalten will.“ In Brüssel gibt es seit geraumer Zeit Überlegungen, Ländern, die nicht auf EU-Linie liegen, einfach EU-Zuschüsse zu sperren.