EU

Zerbrochene Träume: EU zeigt der Ukraine die Tür

16.12.2016

Die Ukraine bekommt keine militärische Unterstützung, keine zusätzliche Mittel aus der Europäischen Union, sowie kein Recht auf Aufenthalt und Arbeit in der EU für ihre Bürger. Diese Entscheidung wurde auf dem Gipfel der Europäischen Union getroffen. Kiew sollte auch den Status des Kandidaten für EU-Mitgliedschaft vergessen.

Matteo Renzi nennt seinen Rücktritt eine "Feier der Demokratie"

05.12.2016

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist nach der Niederlage bei dem gestrigen Referendum (vorgeschlagenen Verfassungsreform) zurückgetreten. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten die Rolle des Parlaments zu Gunsten der Regierung und damit des Premierministers vermindern. Tatsächlicher Vorschlag der Regierung war, das Oberhaus des Parlaments abzuschaffen, es zu einem beratenden Gremium zu machen und die Zahl der Senatoren von 315 auf 100 zu vermindern. Matteo Renzi selbst behauptete, dass diese Änderungen das Land zu einem System der "direkten Demokratie" bringen sollen.